Vorratsdatenspeicherung

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung versucht die deutsche Regierung (und nicht nur die) eine immer umfassendere Überwachung zu etablieren. Über den aktuellen Stand der Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland hätte die Stasi sich vermutlich sehr gefreut.

Dies kann man mit einem einfachen "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" nicht abtun.

Wer kann denn schon sagen, ob eine kritische Äußerung gegenüber unserer Regierung nicht in 5 Jahren als staatsfeindlich ausgelegt wird?

Weitere Infos sind hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Die Angst, dass die gespeicherten Daten schnell auch für andere Zwecke misbraucht werden, scheint nicht unbegründet. Die in der dem Gesetz zu Grunde liegenden EU Richtlinie wird die Formulierung "schwere Straftaten" verwendet um zu definieren wann diese Daten verwendet werden dürfen. "schwere Straftaten" ist aber keine juristisch eindeutiger Begriff, was wiederum bedeutet, dass die Regierung und ihre Überwachungsorgane mit den Daten machen können was sie wollen. Artikel auf heise.de